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Aus aktuellem Anlass: Strengere Corona-Regeln auch für Weiterbildungsanbieter?

Da uns zu den aktuellen Verschärfungen immer mehr Anfragen erreichen, fassen wir Ihnen hier unseren aktuellen Stand der Regelungen (19.10.2020) für die hessische Weiterbildungsbranche zusammen.

Am 12.10.2020 haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose Änderungen an der aktuellen hessischen Corona-Verordnung vorgestellt. Am 14.10.2020 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID 19-Pandemie geeinigt. Am 15.10.2020 wurden zudem verschärfte Maßnahmen für besonders stark betroffene Landkreise und Städte im Rhein-Main-Gebiet beschlossen.

Die am 12.10.2020 vorgestellten und zum 19.10.2020 in Kraft getretenen Veränderungen an der hessischen Corona-Verordnung umfassen u.a.:

  • Je nach Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen) Begrenzung der Höchstteilnehmerzahl von öffentlichen  Veranstaltungen und privaten Feiern
  • Aufhebung der bisherigen 3-Quadratmeter-Regelungen bei Veranstaltungen oder Kulturangebote wie Theater, Konzerten oder Kinos
  • Einführung eines Bußgeldes für falsche Angaben bei Gästelisten in der Gastronomie
  • Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Klassenzimmers (z.B. Schulhöfe und Gänge)
  • Aufhebung des Beherbergungsverbots für Personen aus besonders betroffenen Landkreisen außerhalb Hessens
     

Der für die hessische Weiterbildungsbranche einschlägige § 5 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung wurde nicht geändert.

>>> Je nach Einrichtung kann die Plausibilitätsprüfung der Gästeliste in der Gastronomie auch Weiterbildungseinrichtungen treffen (z.B. bei einer Cafeteria o.ä.).

>>> Die an Schulen geltende Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer empfehlen wir grundsätzlich auch für Weiterbildungseinrichtungen.


Am 15.10.2020 haben sich die besonders betroffenen Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet (Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach, Rheingau-Taunus sowie die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt) auf einheitliche Verschärfungen geeinigt. Unter anderem beschlossen wurde:

  • Generelle Maskenpflicht für Schüler*innen ab der 5. Klasse für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien
  • Sperrstunde für Gastronomie ab 23 Uhr (ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen)

Einzelne Landkreise und Städte haben bereits leichte Verschärfungen auch für  Weiterbildungseinrichtungen eingeführt:

Landkreis Offenbach: "Bei allen sonstigen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, außer auf dem eigenen Sitzplatz." (Bezieht sich auch auf Weiterbildungen)

Stadt Offenbach: "Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer MNB in anderen Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule. In diesen Einrichtungen muss außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden – die bisherige Teilnehmerobergrenze entfällt."


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