Die aktuellen Corona-Regelungen für hessische Bildungseinrichtungen

Was müssen hessische Bildungseinrichtungen aufgrund der Pandemie beachten?

Wo kann ich die aktuellen Regelungen nachlesen?

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV)

Auslegungshinweise mit Erläuterungen zur CoKoBeV

Die neue hessische Verordnung gilt vom 1. bis 20. Dezember, da das Infektionsschutzgesetz vorschreibt, Regelungen grundsätzlich für vier Wochen zu befristen.

Das Kabinett hat folgende Änderungen beschlossen:

Die Kontakte im öffentlichen Raum werden auf 5 Personen aus zwei Hausständen beschränkt. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Da Wohnungen ein besonders geschützter und privater Bereich sind, beschränken wir uns auf die dringende Empfehlung, auch hier die Kontakte in gleicher Weise zu begrenzen.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, zu tragen. Das gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. Gleiches gilt für Orte in Innenstädten mit viel Publikumsverkehr. Die Festlegung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gilt nicht am Platz, wenn der Abstand von 1,5 Metern sicher eingehalten werden kann.

Für Geschäfte und den Einzelhandel gelten folgende Quadratmeter-Regeln: auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen werden.

In der Quarantäne-Verordnung wurde eine Ausnahme im Hinblick auf Personen aufgenommen, die Waren oder Güter per Schiff, Flugzeug, Schiene oder Straße befördern. Zudem wurden die Betretungsverbote in Kitas und Schulen aufgehoben, wenn Familienangehörige als reine Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen.

Bund und Länder haben sich darüber hinaus über folgende Punkte verständigt:

In der Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen die Kontaktbeschränkungen angepasst werden: Dann dürfen sich 10 Personen, ohne eine Begrenzung der Hausstände, treffen. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Diese Maßnahme wird im Laufe des Dezembers mittels einer neuen Verordnung beschlossen, da das Infektionsschutzgesetz vorgibt, Regelungen grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen.

Mit Blick auf Silvester ist geplant, im Laufe des Dezembers zu regeln, dass im privaten Kreis Böller erlaubt bleiben. Auf öffentlichen Plätzen und in belebten Straßen soll dies untersagt werden.

Die Gespräche mit dem Bund haben den hessischen Weg mit Blick auf die Schulen bestätigt. Hier entscheiden die Gesundheitsämter und Schulämter passgenau vor Ort. Ab einer Inzidenz von 200 sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt aber keinen Automatismus. Vielmehr muss vor Ort entschieden werden, welche Regeln hier jeweils am wirksamsten sind. Die Hessische Landesregierung plädiert für Präsenzunterricht, weil dieser sicherstellt, dass alle Kinder mitgenommen werden. Selbstverständlich kann vor Ort aber auch ein Modell des Wechselunterrichts etabliert werden, wenn die Lage dies erfordert.

Ab einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt in den weiterführenden Schulen ab Klasse 7 auch im Unterricht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. In Grundschulen und in den Klassen 5 und 6 kann diese eingeführt werden.

In Schulen sollen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um Infektionsketten aufzudecken. Die Testkapazitäten sollen durch den Bund gesichert werden. Eine Verdachtsquarantäne soll fünf Tage andauern, eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Unterrichts erfolgt dann ebenfalls per Antigen-Schnelltest. Positiv getestete Schüler werden nach drei Tagen erneut zur Wiederzulassung getestet.

Pro Pflegebedürftigem sind 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen. Zudem sollen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen werden. Für diese Gruppe soll der Bund ab Dezember FFP2-Masken "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" ausgeben.

Die häusliche Quarantäne soll in allen Bundesländern einheitlich auf zehn Tage festgelegt werden. Mit Hilfe der größeren Anzahl der zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests kann die Quarantänezeit testgestützt verkürzt werden.

Die Länder verpflichten sich, rechtzeitig Impfzentren und -strukturen zu errichten. Hierbei soll der Bund die Länder auch personell unterstützen. Die Lieferung des Impfstoffs wird noch für den Dezember erwartet.

Die finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sollen fortgesetzt werden. Die Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch weiterhin "erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes" haben, sollen vom Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 unterstützt werden.

Pressemeldung des Landes Hessen

Beschluss der Bundesregierung

§ 5 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) Bildungsangebote, Ausbildung:
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Einrichtungen nach § 2 Abs. 1a Satz 2 für einzelne Gruppen oder Klassen der Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 1a Abs. 1 CoKoBeV: Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften nach § 1 Abs. 2a und Zusammenkünften und Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2b als Besucherin oder Besucher sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen
Räumen stattfinden.

Zusätzliche Erläuterungen finden Sie unter Nr. 6 der Auslegungshinweise zum § 5 der CoKoBeV:

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der
Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht in Einrichtungen nicht. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Bildungsstätten des organisierten Sports, Fahrschulen 
  • (Einzel-)Unterricht im privaten Bereich
  • Jagdhundeausbildung
  • kulturpädagogische Angebote der für den Publikumsverkehr geschlossenen Kultureinrichtungen von beispielsweise Theatern und Schlössern (§ 2 Abs. 1a Satz 2) für einzelne Gruppen von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen
  • Vorbereitungslehrgänge Fischereiausbildung/ Fischereiaufseherausbildung

Unterricht, der nicht in Einrichtungen, sondern privat/im häuslichen Umfeld stattfindet, ist auf Einzelunterricht zu beschränken.

Unterricht, der außerhalb des privaten/häuslichen Umfelds ehrenamtlich oder vereinsmäßig angeboten wird, soll auf Einzelunterricht bzw. auf feste Kleingruppen beschränkt werden. Kein Unterricht im Sinne der Auslegungshinweise ist das gemeinsame Üben des individuell Erlernten. Das heißt, Chor,- Orchester- und Bandproben sowie andere ähnliche Zusammenkünfte stellen kein außerschulisches Bildungsangebot dar, sondern sind Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 2b.

Für Tanz- und Ballettunterricht gelten die Regelungen über Freizeit- und Amateursport. 

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht
eingehalten werden kann. Die Abnahme der praktischen Fahrprüfung ist unter den Voraussetzungen
des § 1a Abs. 1 Nr. 10 CoKoBeV gestattet.


Das heißt konkret:

>>> Es gibt keine Personenbegrenzung für Präsenz-Bildungsangebote. Die Hygieneempfehlungen des RKI sind einzuhalten, also Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken in bestimmten Situationen tragen, lüften und und bei akuten Atemwegssymptomen zu Hause bleiben (siehe FAQs des RKI, "Infektionsschutzmaßnahmen").

>>> Im Rahmen von außerschulischen Bildungsangeboten in geschlossenen Räumen muss von allen Personen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Das betrifft die Teilnehmenden und die Lehrenden und ist unabhängig von ggf. eingehaltenen Mindestabständen (Beurteilung des Corona-Recht-Stabs im Hess. Ministerium für Soziales und Integration).

>>> Das Anbieten von Einzelunterricht privat/im häuslichen Bereich bleibt weiterhin gestattet. Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten, insbesondere wird das regelmäßige Lüften der privaten Räume empfohlen.

Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und externen Anbietern in außerschulischen Bildungseinrichtungen (Akademien, Tagungszentren etc.) gelten als Bildungsangebote nach § 5. Das heißt, in geschlossenen Räumen müssen alle Beteiligten Mund-Nasen-Bedeckung tragen und die RKI-Hygieneempfehlungen sind zu beachten. Das Gleiche gilt für den Bildungsurlaub nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub.

Inhouse-Schulungen von Arbeitgebern und ähnlichen Einrichtungen sind wie Zusammenkünfte z.B. aus beruflichen Gründen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu behandeln. Das heißt, sie sind ohne Personenbegrenzung gestattet, jedoch muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und Anbietern in Einrichtungen, die grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sind und zu anderen Zwecken als für Bildung genutzt werden (z. B. Hotels), sind unter § 1 Abs. 2b zu subsumieren, da ihnen Veranstaltungscharakter zukommt. Sie sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. In geschlossenen Räumen müssen alle Beteiligten Mund-Nasen-Bedeckung tragen und die RKI-Hygieneempfehlungen sind zu beachten.

Die Differenzierung ist erforderlich und angemessen, da die Einrichtungen in denen die Angebote wahrgenommen werden, nicht miteinander vergleichbar sind. Aufgrund der zu erwartenden Kontakte mit unbeteiligten Dritten besteht bei Bildungsangeboten mit Veranstaltungscharakter das Bedürfnis, strenge Auflagen festzulegen und den Einzelfall durch die zuständige Behörde zu beurteilen.

Auch Informationsveranstaltungen sind keine Bildungsangebote, sondern Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 2b. Informationsveranstaltungen haben als Kern den Transfer von Wissen (z. B. Entwicklungen an der Börse), Bildungsangebote zielen dagegen auf die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab. 

(siehe Auslegungshinweise zur Verordnung, S. 11)

Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann (§ 1a CoKoBeV).

Das Corona-Kabinett hat am 06.11.2020 beschlossen, dass Musik- und Kunstschulen ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Auch hier gelten die Richtlinien für Bildungsangebote nach § 5 CoKoBeV.

(siehe Auslegungshinweise zur Verordnung, S. 24)

Amateur- und Freizeitsportler dürfen bis zum Ablauf des 30.11.2020 alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (im Freien oder in gedeckten Anlagen) Sport treiben. Damit kann man z.B. Paartanz, Personal Training, Tennis Einzel, Tischtennis im Einzel, Golf mit zwei Personen, Judo oder auch Schießsport ausüben. Diese Vorgaben gelten für Sportangebote in Volkshochschulen und Tanzschulen entsprechend.

Bürgerinnen und Bürger können in der Öffentlichkeit entweder alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushaltes, dann bis zu einer Gruppengröße von höchstens 10 Personen, Sport treiben.

Ohne Einschränkung erlaubt ist der Sportbetrieb im Rahmen von Einstellungs- und Leistungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist sowie beim Schulsport.

Vereins- und Versammlungsräume auf Sportanlagen und ähnliches sind grundsätzlich geschlossen. Für zulässige Veranstaltungen im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung können Vereinsversammlungsräume geöffnet werden. 

 (siehe Auslegungshinweise zur Verordnung, S. 15 ff.)

Gaststätten, Hotels, Mensen und Kantinen dürfen Speisen nur zur Abholung und Lieferung bereitstellen. Mensen und Kantinen können jedoch den Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort anbieten, wenn 

  • Der Abstand der Tisch mindestens 1,5 Meter beträgt 
  • An einem Tisch nur Personen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von 10 Personen sitzen. 
  • Bis zur Einnahme des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. 

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken möglich, zu touristischen Zwecken sind sie nicht erlaubt. 

Unter notwendige Zwecke fallen insbesondere: 

  • Notwendige berufliche Verpflichtungen, bei der die persönliche Teilnahme vor Ort aus zwingenden beruflichen Gründen erforderlich und das Ausweichen auf alternative (Tele-) Kommunikationsmittel sowie die Teilnahme vor Ort durch eine Vertretung nicht möglich ist.   
  • Zwingende familiäre Verpflichtungen, wenn gesundheitliche Gründe die persönliche Anwesenheit erfordern. Darunter sind insbesondere Zusammentreffen der Familienangehörigen sowie deren feste Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Zusammenhang mit Geburten, der notwendigen Pflege, palliativer Behandlungen und dem Versterben zu verstehen. (Runde) Geburtstage, Hochzeiten und weitere feierliche Anlässe (bspw. Jubiläen, Einschulungen, Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund) stellen keine familiären Verpflichtungen dar, die einen notwendigen Zweck begründen. 
  • Persönliche Erfordernisse, z.B. unaufschiebbare medizinische Gründe. Es wird empfohlen, dies mit einem ärtzlichen Attest bestätigen zu lassen. 

Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.

(siehe Auslegungshinweise zur Verordnung, S. 21 ff.)

Weiterbildungen mit integriertem Übernachtungsangebot (z.B. im Rahmen von Bildungsurlaub), die in einem Tagungs- oder Seminarhaus stattfinden, sind weiterhin erlaubt. 
(Beurteilung des Corona-Recht-Stabs im Hess. Ministerium für Soziales und Integration)


FAQs für Bildungsanbieter

Gemäß der Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung muss bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Dies gilt sowohl für Teilnehmende als auch für Lehrende.

Weiterhin sollen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden. Diese sind:

  • Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände. Dies gilt während der Kursdurchführung in Theorie und Praxis, während der Pausen sowie im Verwaltungsbereich.
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann
  • Regelmäßiges Lüften

    Bildungsbetrieb organisieren und Bildungsmaßnahmen anpassen:

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard den Rahmen vorgegeben, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann.

    Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene.

    Der Träger der Bildungseinrichtung ist in seiner Funktion als Unternehmer oder arbeitsschutzrechtlicher Arbeitgeber verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wie Ausbilder und Ausbilderinnen, Personal in der Verwaltung sowie der Teilnehmenden.

    Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:

    • Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten. 
    • Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
    • Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
    • Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.

    Beziehen Sie folgende Bereiche in die Umorganisation mit ein:

    • Räumlichkeiten
    • Unterrichts- und Lehrformen
    • Gruppengrößen
    • Personalbedarf
    • Lehr- und Pausenzeiten
    • Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
    • Büro- und Ausbilderarbeitsplätze

    Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume regelmäßig intensiv, bevorzugen Sie wenn möglich Kontakte im Freien. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt. 

    Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.

    Detailierte Handlungshilfen für Ihr Hygienekonzept:

    Hinweise der Gesetzlichen Unfallversicherung zur Gefährdungsbeurteilung und Hygiene im Betrieb während der Coronavirus-Pandemie

    Handlungshilfen für private Bildungseinrichtungen

    Handlungshilfen für Unternehmen der beruflichen Bildung

    Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt. 

    Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m wird auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen zu minimieren. (Quelle: FAQs Robert Koch-Institut).

    Die mit dem RKI abgestimmte Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes gibt eine Empfehlung für Klassenräume von ca. 60-75 qm Größe und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20-30 Kindern. Hier soll in jeder Unterrichtspause intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden, bei Unterrichtseinheiten von mehr als 45 Minuten Dauer, d.h. auch in Doppelstunden oder wenn nur eine kurze Pause (5 Minuten) zwischen den Unterrichtseinheiten vorgesehen ist, auch während des Unterrichtes. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es durch die Lüftung nicht zu einer Verbreitung potenziell infektiöser Aerosole in andere Räume kommt.

    Der Hygieneplan der Schulen in Hessen sieht alle 20 Minuten eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über die Dauer von 3 bis 5 Minuten vor.

    Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft empfiehlt für Bildungseinrichtungen:

    Freie Lüftung:
    Räume und Werkstätten mehrmals täglich (Intervall in Abhängigkeit von der Raumart
    und Raumnutzung festlegen, z.B. in Gruppenräumen mindestens alle 20 Minuten, insbesondere nach Gruppenwechsel) für 3 bis 10 Minuten unter sogenannter Stoßlüftung lüften (Fenster komplett öffnen)
    Technische Lüftung:
    Raumlufttechnische Anlagen nutzen (möglichst hohen Außenluftanteil zuführen), reinen
    Umluftbetrieb, wie z.B. in Klimasplitgeräten vermeiden oder geeignete Filter zum Abscheiden von Viren einsetzen).
    Die raumlufttechnischen Anlagen sachgerecht instand halten sowie möglichst durchgehend laufen lassen, auch außerhalb der Unterrichts- und Lehrzeiten. Mobile Raumluftreiniger sind kein Ersatz für die freie Lüftung oder die Lüftung über raumlufttechnische Anlagen; sie sind allenfalls als ergänzende Maßnahme geeignet. 

    Ausführliche Informationen

    Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

    Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

    Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

    Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

    Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
    Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

    Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

    Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

    Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

    Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

    Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

    Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

    Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

    Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

    Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

    Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.

    Bildungsurlaub wird in Hessen dann anerkannt, wenn er in Form von Präsenzveranstaltungen stattfindet (§ 12 Abs. 1 Nr. 6 HBUG). "Zur Erprobung innovativer Lehr- und Lernformen sowie neuer methodischer Modelle" kann ein Bildungsangebot anteilig auch digital durchgeführt werden. Dazu muss der Anbieter die Veranstaltung jedoch gesondert beantragen und eine ausführliche Begründung sowie ein gesonderte Evaluierung vorlegen (§ 12 Abs. 2 HBUG).

    Bildungsurlaubsgesetz für Hessen

    Mehr Fragen zum Bildungsurlaub? Infoseiten und Kontakt beim Hessischen Sozialministerium

    Weitere Informationen

    Kerstin Zappe
    Projektleiterin Hessische Weiterbildungsdatenbank
    & Öffentlichkeitsarbeit

    069 9150129-13
    E-Mail schreiben

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