Die aktuellen Corona-Regelungen für hessische Bild

Aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 20.01.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen.

Die wichtigsten Regelungen für Arbeitgeber

• Arbeitgeber müssen betriebsbedingte Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sowie Zusammenkünfte auf das notwendige Minimum reduzieren.
• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die betrieblichen Gegebenheit dies zulassen.
• Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn
  - die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können
  - der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
  - mit der Tätigkeit ein erhöhter Aerosolausstoss verbunden ist.

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
 

Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:

• Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten. 
• Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
• Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
• Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.

Beziehen Sie folgende Bereiche in die Umorganisation mit ein:

• Räumlichkeiten
• Unterrichts- und Lehrformen
• Gruppengrößen
• Personalbedarf
• Lehr- und Pausenzeiten
• Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
• Büro- und Ausbilderarbeitsplätze

Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume regelmäßig intensiv, bevorzugen Sie wenn möglich Kontakte im Freien. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt. 

Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.

Detailierte Handlungshilfen für Ihr Hygienekonzept:

Hinweise der Gesetzlichen Unfallversicherung zur Gefährdungsbeurteilung und Hygiene im Betrieb während der Coronavirus-Pandemie

Handlungshilfen für private Bildungseinrichtungen

Handlungshilfen für Unternehmen der beruflichen Bildung

Wer gewichtige Gründe, z.B. beruflich/dienstlich, nachweist, kann sich auch während der Ausgangssperren im öffentlichen Raum aufhalten. Ob dies auch auf Teilnehmende an Weiterbildungen zutrifft (z.B. auf der Heimfahrt nach einem Abendkurs), können wir nicht verbindlich sagen.

Bitte fragen Sie dazu beim jeweiligen Landkreis bzw. der Stadt nach, da dort die Allgemeinverfügungen aufgrund der 200er-Inzidenz erlassen werden.

FAQ Ausgangssperren

Weitere Anlaufstellen sind die Gesundheitsämter sowie die hessische Corona-Hotline 0800 555 4666.

Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt. 

Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m wird auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen zu minimieren. (Quelle: FAQs Robert Koch-Institut).

Die mit dem RKI abgestimmte Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes gibt eine Empfehlung für Klassenräume von ca. 60-75 qm Größe und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20-30 Kindern. Hier soll in jeder Unterrichtspause intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden, bei Unterrichtseinheiten von mehr als 45 Minuten Dauer, d.h. auch in Doppelstunden oder wenn nur eine kurze Pause (5 Minuten) zwischen den Unterrichtseinheiten vorgesehen ist, auch während des Unterrichtes. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es durch die Lüftung nicht zu einer Verbreitung potenziell infektiöser Aerosole in andere Räume kommt.

Der Hygieneplan der Schulen in Hessen sieht alle 20 Minuten eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über die Dauer von 3 bis 5 Minuten vor.

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft empfiehlt für Bildungseinrichtungen:

Freie Lüftung:
Räume und Werkstätten mehrmals täglich (Intervall in Abhängigkeit von der Raumart
und Raumnutzung festlegen, z.B. in Gruppenräumen mindestens alle 20 Minuten, insbesondere nach Gruppenwechsel) für 3 bis 10 Minuten unter sogenannter Stoßlüftung lüften (Fenster komplett öffnen)
Technische Lüftung:
Raumlufttechnische Anlagen nutzen (möglichst hohen Außenluftanteil zuführen), reinen
Umluftbetrieb, wie z.B. in Klimasplitgeräten vermeiden oder geeignete Filter zum Abscheiden von Viren einsetzen).
Die raumlufttechnischen Anlagen sachgerecht instand halten sowie möglichst durchgehend laufen lassen, auch außerhalb der Unterrichts- und Lehrzeiten. Mobile Raumluftreiniger sind kein Ersatz für die freie Lüftung oder die Lüftung über raumlufttechnische Anlagen; sie sind allenfalls als ergänzende Maßnahme geeignet. 

Ausführliche Informationen

Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.