Coronaregelungen für die außerschulische Bildung
Bundesweite Notbremse
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hat die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz geändert.
Es gilt ab 23.04.2021 bis voraussichtlich Ende Juni. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten.
Für Landkreise und kreisfreie Städte gilt ab dem übernächsten Tag, wenn sie zuvor an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 100 überschritten haben, die bundesrechtliche Notbremse nach § 28b IfSG. In den Bereichen, in denen § 28b IfSG strengere Regelungen als die Landesverordnungen enthalten, gehen dann die strengen Bundesregeln vor. In den Bereichen, die das Bundesrecht nicht regelt, gelten die Landesregeln weiterhin fort.
Die Notbremse tritt wieder außer Kraft, wenn im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Inzidenz von 100 wieder unterschritten wurde. Dann gelten ab dem übernächsten Tag wieder ausschließlich die Regelungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen (CoKoBeV).
Was gilt bei mir vor Ort? Ob die Notbremse gerade greift, muss der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festlegen. Zusätzlich kann man sich beim HMSI über die Grenzwerte informieren:
Übersicht der hessischen Landkreise und Städte, die den Schwellenwert überschreiten
Hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV)
Auslegungshinweise: Erklärungen zur CoKoBeV mit Notbremsenregelungen
Ab 24.04.2021 gilt für den Bildungsbereich:
Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden
Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, ist Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Über die Form des Wechselunterrichts entscheiden die Länder.
Bei einer Inzidenz über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist ab dem übernächsten Tag Präsenzunterricht für die genannten Einrichtungen untersagt.
Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen können von diesen Regelungen ausgenommen werden. Das HMSI hat dazu eine "Allgemeinverfügung über Ausnahmen von der Untersagung des Präsenzunterrichts" erlassen. Demnach sind die Abschlussklassen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen, der Schulen für Gesundheitsfachberufe, der Pflegeschulen, der Schulen der Verwaltung und der Justiz sowie der überbetrieblichen Ausbildung von der Untersagung der Durchführung von Präsenzunterricht nach § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG ausgenommen.
Das bedeutet für außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung:
Im Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Notbremse sind die Einschränkungen des § 28b IfSG auch für außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen (etwa Kunst- und Musikschulen) zu beachten.
Ab einer stabilen Inzidenz (an drei Tagen hintereinander) über 100 muss im Wechselunterricht unterrichtet werden. Über die Form des Wechselmodells (tageweise, wöchentlich…) entscheiden die Länder.
Ab einer stabilen Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen untersagt.
Abschlussklassen bleiben auch bei einer stabilen Inzidenz von 165 im Wechselunterricht. Die Definition der Abschlussklassen ergibt sich aus der Allgemeinverfügung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration über Ausnahmen von der Untersagung des Präsenzunterrichts. Siehe oben, das betrifft allgemein bildende und berufliche Schulen sowie Schulen der Gesundheitsfachberufe.
Ausnahmen bei Wechselunterricht und Abschlussklassen für die außerschulische Bildung:
An außerschulischen Bildungseinrichtungen wie z. B. Volkshochschulen kann der Wechselunterricht bei nicht täglicher Präsenz in geteilten Lerngruppen stattfinden, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben.
Bei der über- und außerbetrieblichen Ausbildung handelt es sich um Maßnahmen, die die betriebliche Ausbildung ergänzen bzw. ersetzen. Damit fallen sie nicht unter die Notbremse und sind für alle Jahrgänge unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiterhin zulässig.
Maßnahmen, die für eine Externenprüfung oder einen beruflichen Fortbildungsabschluss im Jahr 2021 erforderlich sind, sind weiterhin beim Vorliegen entsprechender Hygienekonzepte zulässig.
Fahrschulen bleiben geöffnet.
Für die Durchführung des Präsenzunterrichts sind wie bisher die Vorgaben der aktuellen Schutz- und Hygienevorschriften zu beachten. Diese sind unter anderem die Abstandspflicht, regelmäßiges und gründliches Lüften sowie das Tragen einer qualifizierten Maske (medizinisch, FFP2 und entsprechende). Außerdem sind die bekannten Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten (siehe SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
Hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV)
Auslegungshinweise: Erklärungen zur aktuellen CoKoBeV mit Notbremsenregelungen
Infektionsschutzgesetz vom 22.04.2021
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zum neuen Infektionsschutzgesetz
Testpflicht für Beschäftigte
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der steigenden Infektionszahlen verlängert und es kommt eine Verpflichtung für Arbeitgeber hinzu, den Beschäftigten Tests anzubieten.
- Jeder Betrieb muss allen Beschäftigten in Präsenz mindestens zweimal pro Woche einen Test anbieten.
- Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er Tests beschafft oder mit Dritten eine Vereinbarung über die Testung der Beschäftigten getroffen hat.
- Selbsttests (Laientests) reichen aus
- Die Tests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden
- Arbeitgeber müssen keine Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen durchführen
- Die Testung muss nicht qua Verordnung während der Arbeitszeit erfolgen.
Gilt die Pflicht zum Testangebot auch für Bildungseinrichtungen?
Die Arbeitgeberverpflichtung gilt ebenso für Betriebe und Einrichtungen der außerschulischen Bildung. Es gibt derzeit keine Ausnahmen z.B. für gemeinnützige Betriebe oder Vereine.
Wie oft muss ich die Tests anbieten?
Laut Arbeitsschutzverordnung müssen den Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, pro Woche mindestens zwei Tests angeboten werden.
Muss ich allen Beschäftigten, auch freiberuflichen Lehrkräften, einen Test anbieten?
Der Änderungsentwurf zum IfsG macht keine Einschränkungen bei der Art des Beschäftigungsverhältnisses. Es wird von allen Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, gesprochen. Wir gehen nach derzeitigem Wissensstand von einer Testpflicht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus, so dass für freiberufliche Lehrkräfte kein Test angeboten werden muss.
Müssen auch Teilnehmende an Kursen und Veranstaltungen getestet werden?
Von einer Verpflichtung, externen Kursteilnehmenden Tests anzubieten, gehen wir derzeit nicht aus.
Zum gegenseitigen Schutz und im Sinne der Fürsorgepflicht für Teilnehmende empfehlen wir dennoch, abzuwägen, ob Tests angeboten werden können.
Zusätzlich sollten Teilnehmende auch angehalten werden, während sie an Bildungsmaßnahmen teilnehmen, möglichst oft die kostenfreien Bürgertests wahrzunehmen. Seit 9. März kann sich jede/r Bürger/in in Hessen bei einer offziellen Teststelle auf COVID-19 testen lassen. Die hessischen Teststellen sind hier verzeichnet.
Kann ich, statt selbst Tests zu beschaffen, meine Beschäftigten zum Bürgertest schicken?
Nein, das kostenfreie Angebot des Bürgertests ersetzt nicht die Testpflicht der Arbeitgeber.
Welche Art von Tests sind zugelassen?
Für den betrieblichen Test sind Antigen-Tests, die auch Laien anwenden können, zugelassen. Auch PCR-Tests sind zulässig, diese dürfen aber nur von medizinisch ausgebildeten Personen angewandt werden.
Wo kann ich Tests beschaffen?
Schnelltests, die auch von Laien angewandt werden können, sind z.B. bei Apotheken oder Discountern in kleinen Mengen erhältlich.
Wer trägt die Kosten?
Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber und eine anschließende Testung der Beschäftigten sind Maßnahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. Die Kosten für derartigen Maßnahmen hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen.
Für Testungen von Beschäftigten in einigen Bereichen der medizinischen Versorgung und der Pflege sowie bei der Betreuung von Kindern oder Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es Möglichkeiten einer Kostenerstattung auf Basis der §§ 4-7 der Coronavirus-Testverordnung.
Corona-Schutzimpfung
Mit Schreiben vom 30.03.2021 hat das Kultusministerium Beschäftigte an hessischen Schulen zur Impfung aufgefordert. Die beigefügte "Arbeitgeberbescheinigung für weiterführende Schulen" weist § 4 Abs. 1 Nr. 8 aus. Dies schließt nach unserem Verständnis diese Schulformen ein: Primarstufe, Sekundarstufe, Förderschulen, Privatschulen, Berufliche Schulen, Berufsfachschulen, Schulen für Erwachsene.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 Corona-ImpfV gehören zur Impgruppe 3 "Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht in § 3 Abs. 1 Nr. 9 genannt werden". Die Formulierung zu den Schulen umfasst nach unserer Einschätzung die öffentlichen Schulformen. Siehe auch die Auslegungshinweise zur Impfpriorisierung, S. 28.
Der Bereich Erwachsenenbildung ist nach aktuellem Stand hier nicht mit gemeint.
Hessen hat die Impfregistrierung für die Priorisierungsgruppe 3 geöffnet.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Corona-ImpfV sind in der Impfgruppe 3 unter anderem: "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind..".
In der hessischen Liste der kritischen Infrastruktur zur Impfverordnung, S. 17, wird Aus- und Fortbildung als "kritische Dienstleistung" mit dem "kritischen Prozess" Erwachsenenbildung aufgeführt. Als Beispiel werden Berufsfachschulen genannt.
***Update 30.04.2021*** Nach erneuter Rücksprache mit der KRITIS-Koordination wurde uns leider mitgeteilt, dass sich entgegen unserer ersten Information an dieser Stelle ausschließlich Beschäftigte von Berufsfachschulen zur Impfung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Corona-ImpfV für die Impfgruppe 3 anmelden können.
Weitere Beschäftigte im Bereich Erwachsenen- und Weiterbildung können sich aktuell (30.04.2021) nur auf Grundlage etwaiger anderer Regelungen aus der ImpfV oder über den Hausarzt (ohne Priorisierung mit Astrazeneca) impfen lassen.
Arbeitgeberbescheinigung für die Gruppen 1 bis 3
Verordnungen und weitere rechtliche Grundlagen für die Impfreihenfolge
Vorgaben für Präsenzunterricht außerschulischer Bildung außerhalb der Notbremse - Inzidenz unter 100
In Hessen ist Präsenzunterricht in der Erwachsenenbildung nach § 5 CoKoBeV erlaubt. Es müssen aber die Beschränkungen durch das neue Infektionsschutzgesetz/Bundesnotbremse beachtet werden.
Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV)
Auslegungshinweise mit Erläuterungen zur Verordnung
Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht in Einrichtungen nicht. In geschlossenen Räumen ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe auch: www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung).
Die Regelungen gelten insbesondere für:
- Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
- Berufsbildungswerk
- Berufsfortbildungswerk
- Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
- Bildungsstätten des organisierten Sports, Fahrschulen
- (Einzel-)Unterricht im privaten Bereich
- Jagdhundeausbildung
- kulturpädagogische Angebote der Museen, Theater und ähnlicher Einrichtungen für einzelne Gruppen von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen
- Kunstschulen
- Musikschulen
- Nachhilfeunterricht
- nicht staatlich anerkannte Ersatzschulen, soweit sie auf die Teilnahme an Nichtschülerprüfungen vorbereiten
- Referendarausbildung
- Sprachkurse
- Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
- Volkshochschulen
- Vorbereitungslehrgänge Fischereiausbildung/ Fischereiaufseherausbildung
Unterricht, der nicht in Einrichtungen, sondern privat/im häuslichen Umfeld stattfindet, ist auf Einzelunterricht zu beschränken. Unterricht, der außerhalb des privaten/häuslichen Umfelds ehrenamtlich oder vereinsmäßig angeboten wird, soll auf Einzelunterricht bzw. auf feste Kleingruppen beschränkt werden.
Kein Unterricht im Sinne der Auslegungshinweise ist das gemeinsame Üben des individuell Erlernten. Das heißt, Chor,- Orchester- und Bandproben sowie andere ähnliche Zusammenkünfte stellen kein außerschulisches Bildungsangebot dar, sondern sind Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 2b (Anm.: Nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit behördlicher Genehmigung, Mund-Nasen-Bedeckung, Mindestabstand).
Für Tanz- und Ballettunterricht gelten die Regelungen über Freizeit- und Amateursport.
Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Die Abnahme der praktischen Fahrprüfung ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 10 CoKoBeV gestattet.
Schulen für Erwachsene und Fachschulen sowie Berufsschulen, die überwiegend von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden, sind Schulen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG. Auf sie ist daher § 5 Abs. 1 nicht anwendbar. Dasselbe gilt für nicht staatlich anerkannte Ersatzschulen außerhalb der Vorbereitung auf Nichtschülerprüfungen. In diesen Einrichtungen muss grundsätzlich eine MundNasen-Bedeckung getragen werden, nach Möglichkeit eine medizinische Maske.
An Prüfungen außerschulischer Bildungseinrichtungen, die in Schulgebäuden stattfinden, darf nur teilnehmen, wer über das negative Ergebnis eines Antigen-Tests verfügt, der zu Prüfungsbeginn noch nicht mehr als 72 Stunden zurückliegt.
Für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung mit einem Bildungs- oder Beratungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion gilt § 5 der Verordnung. Dies sind beispielsweise Seminare oder Kurse für Gruppen. Sofern diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten.
§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, soweit diese auf die Teilnahme an Nichtschülerprüfungen vorbereiten, sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Museen, Theater und ähnlicher Einrichtungen für einzelne Gruppen oder Klassen der Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten.
(2) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.
§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) S. 2: Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften nach § 1 Abs. 2a und Zusammenkünften und Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2b als Besucherin oder Besucher sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden.Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, insbesondere medizinische Masken nach Abs. 2 Satz 2, dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann. § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Abs. 1 ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern. In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 7 und 8 sowie während der Teilnahme an Zusammenkünften nach § 1 Abs. 2a in geschlossenen Räumen sind medizinische Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) als Mund-NasenBedeckung zu verwenden.
(3) Die Pflicht der Mund-Nasen-Bedeckung gilt NICHT für Lehrende in Lehrveranstaltungen an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, soweit das Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht.
Hausinterne Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und ähnlichen Einrichtungen sind unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu subsumieren (Anm.: Zusammenkünfte z.B. aus geschäftlichen, beruflichen, schulischen Gründen, d.h. keine Personenbegrenzung, Mund-Nasen-Bedeckung, Mindestabstand).
Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, externen Anbietern in außerschulischen Bildungseinrichtungen (Akademien, Tagungszentren etc.) sind unter § 5 zu subsumieren (Anm.: Bildungsangebote, keine Personenbegrenzung, Mund-Nasen-Bedeckung für Teilnehmende, RKI-Empfehlungen). Das Gleiche gilt für den Bildungsurlaub nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub.
Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, Anbietern in Einrichtungen, die grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sind und zu anderen Zwecken als für Bildung genutzt werden (z. B. Hotels) sind unter § 1 Abs. 2b zu subsumieren, da ihnen Veranstaltungscharakter zukommt (Anm.: Nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit behördlicher Genehmigung, Mund-Nasen-Bedeckung, Mindestabstand).
Die Differenzierung ist erforderlich und angemessen, da die Einrichtungen in denen die Angebote wahrgenommen werden, nicht miteinander vergleichbar sind. Aufgrund der zu erwartenden Kontakte mit unbeteiligten Dritten, besteht bei Bildungsangeboten mit Veranstaltungscharakter das Bedürfnis, strenge Auflagen festzulegen und den Einzelfall durch die zuständige Behörde zu beurteilen.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Bildungsangebote nach § 5 von Informationsveranstaltungen nach § 1 Abs. 2b abzugrenzen sind. Informationsveranstaltungen haben als Kern den Transfer von Wissen (z. B. Entwicklungen an der Börse), Bildungsangebote zielen dagegen auf die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab.
Die Innenräume der Museen, Schlösser und Burgen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten sind für den Publikumsverkehr geschlossen; die Außenbereiche dürfen geöffnet werden. In Gedenkstätten dürfen zudem auch die Innenräume betreten werden. Eine Öffnungspflicht besteht nicht. Galerien und Kunstausstellungshäuser, die keine Werke zum Verkauf anbieten, gelten als Museen. Verkaufen sie diese, gelten für sie die Regelungen über die Verkaufsstätten des Einzelhandels.
Führungen durch die für den Publikumsverkehr geöffneten Flächen sind nur zulässig, wenn sie im besonderen öffentlichen Interesse liegen und bedürfen der generellen oder einzelfallbezogenen Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes (§ 2 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 1 Abs. 2b).
Für kulturpädagogische Angebote gilt § 5 S. 1 (außerschulische Bildungsangebote). Diese dürfen auch in den Innenräumen stattfinden. Zur effektiven Nachverfolgung sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden und die die Anschrift der jeweiligen Einrichtung zu erfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 5).
Freizeit- und Amateursport kann auf Sportanlagen im Freien oder in gedeckten Anlagen (Sporthallen, Kletterhallen, Schießsportanlagen, etc.) lediglich allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern aus zwei Hausständen, bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen stattfinden. Damit kann man z.B. Paartanz, Tennis , Tischtennis , Golf , Judo oder auch Schießsport ausüben. Auch Mannschaftssportarten sind in Kleingruppenformaten von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Dabei muss während der Sportausübung jederzeit ein Abstand von mindestens drei Metern zur nächsten Trainingsgruppe eingehalten werden, wenn sich mehrere Trainingsgruppen gleichzeitig auf einer Sportanlage aufhalten. Übungsleiter und Betreuer werden bei der Höchstpersonenzahl nicht berücksichtigt und dürfen den Mindestabstand zu den Sportlern während der Sportausübung zu Trainings- oder Betreuungszwecken (Hilfestellung bei Übungen o.ä.) unterschreiten. Diese Vorgaben gelten für Sportangebote in Volkshochschulen, Tanz- und Ballettschulen entsprechend.
Ohne Einschränkung gestattet ist der Sportbetrieb zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, und zum Zwecke des Schulsports. Hierfür können neben allen Sportanlagen auch die Schwimmbäder geöffnet werden.
Vereins- und Versammlungsräume auf Sportanlagen und ähnliches sind grundsätzlich geschlossen. Für zulässige Veranstaltungen im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung können Vereinsversammlungsräume geöffnet werden.
Alle Sportanlagen (für Schwimmbäder und Fitnessstudios u.ä. bestehen zusätzlich ergänzende Regelungen), dürfen gleichzeitig von mehreren aktiven Personen und Gruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen genutzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass sich die Gruppen während der Sportausübung in verschiedenen, mindestens drei Meter voneinander entfernten Bereichen aufhalten und keine Durchmischung der einzelnen Gruppen erfolgt. Es ist auch beim Betreten und Verlassen auf den Abstand zwischen den Personen(-gruppen) zu achten. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die unterschiedlichen Personengruppen keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen, sodass die Abstandsregeln in jedem Falle eingehalten werden. Das gleichzeitige Training in mehreren Kleingruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten in Spielsportarten auf einer Sportanlage ist in dieser Form zugelassen.
Personal Training mit höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen darf angeboten werden. Zu diesem Zweck können auch Sportanlagen genutzt werden. Personal Training in Fitnessstudios ist unter Beachtung der sonstigen für Fitnessstudios geltenden Sonderregelungen zulässig.
Hygieneregeln Fitnessstudios, Yoga-,Pilates-, EMS- Studios und ähnliche Einrichtungen
- Es muss ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
- Das Betreten der Einrichtungen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvergabe an Einzelpersonen oder Gruppen (zwei Haushalte, höchstens fünf Personen, dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt) zulässig.
- Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen.
- Es ist höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 40 Quadratmeter zugelassen.
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
- Unterschiedlichen Personengruppen dürfen sich keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen.
Auch in den Fitnessstudios ist gemeinsames Training nur unter Beachtung der für alle Sportstätten gültigen Regelungen möglich. Es dürfen daher auch dort nur maximal fünf Personen aus zwei Hausständen ohne Abstand trainieren. Die Gruppen / Einzelpersonen müssen dann wiederum drei Meter Abstand zur jeweils nächsten Gruppe halten. Eine Durchmischung der Gruppen darf nicht erfolgen. Hat ein Fitnessstudio also eine Trainingsfläche von 300qm, dürfen höchstens acht Personen in das Studio und diese müssen während des Trainings unter Beachtung der Gruppengrößen während der Sportausübung einen Abstand von mindestens drei Metern einhalten.
Gaststätten Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke ausschließlich zur Abholung oder Lieferung anbieten. Kantinen und Mensen sind für den Vor-Ort-Verzehr geschlossen. Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist erlaubt. Während des Aufenthalts in Kantinen oder Mensen ist die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.
Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe (inklusive Arbeitsschutz) notwendig ist, insbesondere in Krankenhäusern, Reha- und Tageskliniken sowie Alten- und Pflegeheimen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG), dürfen für Betriebsangehörige Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Es muss dabei sichergestellt sein, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt. Dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe und Vermietungen von Ferienhäusern und Campingplätzen ein. Auch Busreisen zu touristischen Zwecken haben zu unterbleiben. Die Eigennutzung von Ferienhäusern, -wohnungen, Wohnwagen (auch als sogenannte „Dauercamper“) o.ä. ist grundsätzlich gestattet. Die sanitären Anlagen der Campingplätze dürfen für Dauercamper unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes geöffnet werden.
Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche, oder zwingende familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse.
Eine notwendige berufliche Verpflichtung ist gegeben, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort aus zwingenden beruflichen Gründen erforderlich und das Ausweichen auf alternative (Tele-) Kommunikationsmittel sowie die Teilnahme vor Ort durch einen Vertreter nicht möglich ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Teilnahme an Maßnahmen der Tierseuchenprävention und -bekämpfung.
Eine zwingende familiäre Verpflichtung ist gegeben, wenn gesundheitliche Gründe die persönliche Anwesenheit erfordern. Darunter sind insbesondere Zusammentreffen der Familienangehörigen sowie deren feste Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Zusammenhang mit Geburten, der notwendigen Pflege, palliativer Behandlungen, dem Versterben sowie Trauerfeierlichkeiten oder Bestattungen zu verstehen. (Runde) Geburtstage, Hochzeiten und weitere feierliche Anlässe (bspw. Jubiläen, Einschulungen, Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund) stellen keine familiären Verpflichtungen dar, die einen notwendigen Zweck begründen.
Persönliche Erfordernisse stellen beispielsweise unaufschiebbare medizinische Gründe dar. Es wird empfohlen ein diesbezügliches Erfordernis vom behandelnden Arzt mittels Attest bestätigen zu lassen.
Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.
Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.
Weiterbildungen mit integriertem Übernachtungsangebot (z. B. im Rahmen von Bildungsurlaub), die in einem Tagungs- oder Seminarhaus stattfinden, sind weiterhin erlaubt.
(Beurteilung des Corona-Recht-Stabs im Hess. Ministerium für Soziales und Integration)
Allgemeingültige Regeln für Hessen ab 24. April 2021
Kontakte
ein Haushalt plus eine Person, Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit
Ausgangsbeschränkung
von 22 Uhr bis 5 Uhr, Sport alleine ist bis 24 Uhr erlaubt
Arbeitsplätze
Pflicht zum Home Office, wo möglich; mindestens zwei Testangebote müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht werden
Schule
zwei Tests pro Woche bei Wechselunterricht
Inzidenz bis 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Wechselunterricht in allen Klassen
bei Inzidenz über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Wechselunterricht in Abschlussklassen und Förderschulen, Distanzunterricht mit Notbetreuung (Notbetreuung für Klasse 1-6)
Kitas
Inzidenz bis 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Appell an die Eltern, ihre Kinder – wenn möglich – zu Hause zu betreuen.
Inzidenz ab 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Notbetreuung
Wenn die zuständigen Kita-Träger sich entschließen, Kinder regelmäßig vor dem Kita-Besuch zu testen, übernimmt das Land die Hälfte der Kosten für die Schnelltests.
Geschäfte
Geschäfte des erweiterten täglichen Bedarfs*: geöffnet für einen Kunden pro 20 qm (bei Verkaufsfläche bis 800 qm) bzw. pro 40 qm (bei über 800 qm), Zutritt nur mit Maske.
In allen anderen Geschäften (bis Inzidenz 150): Click & Meet mit Test und Maske (ein Kunde pro 40 qm), bei Inzidenz darüber: nur Click & Collect
Gastronomie
nur Abholung bis 22 Uhr oder Lieferdienst
Körpernahe Dienstleistungen
nur medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen sowie Friseure und Fußpflege (mit FFP2-Maske, Friseur und Fußpflege zusätzlich mit Test)
Freizeit
Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten (Besuch nur mit Test).
Sport
Im Freien Individualsport mit max. 2 Personen oder eigenem Haushalt, kontaktloser Gruppensport für 5 Kinder bis 14 Jahre
ÖPNV
An Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen muss eine FFP2-Maske getragen werden, OP-Masken sind nicht mehr ausreichend.
*darunter fallen Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel
Kontakte
zwei Haushalte mit maximal fünf Personen, Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit
Ausgangsbeschränkungen
keine
Arbeitsplätze
Pflicht zum Home Office, wo möglich; mindestens zwei Testangebote müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht werden
Schule
zwei Tests pro Woche bei Wechselunterricht
Geschäfte
Öffnungen je nach Inzidenz
Gastronomie
14 Tage nach Inzidenz unter 50 darf die Außengastronomie öffnen. Bei Inzidenz unter 100: Außengastronomie geöffnet mit Termin bzw. Test
Körpernahe Dienstleistungen
geöffnet, Zutritt nur mit FFP2-Maske, zum Teil mit Test
Freizeit
Öffnungen je nach Inzidenz
Sport
erlaubt, unterschiedliche Gruppen nach Inzidenz und Zeitverlauf
ÖPNV
An Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen sind OP-Masken oder FFP-2-Masken zu tragen.
*darunter fallen Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel
FAQs für Bildungsanbieter
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wird geändert und verlängert bis zum 30.06.2021.
Zusätzlich wird für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 20.01.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen.
Die wichtigsten Regelungen für Arbeitgeber
- Arbeitgeber müssen betriebsbedingte Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sowie Zusammenkünfte auf das notwendige Minimum reduzieren.
- Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die betrieblichen Gegebenheit dies zulassen.
- Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
- In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen.
- Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn
- die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können
- der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
- mit der Tätigkeit ein erhöhter Aerosolausstoss verbunden ist.
Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:
- Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten.
- Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
- Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
- Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.
Beziehen Sie folgende Bereiche in die Umorganisation mit ein:
- Räumlichkeiten
- Unterrichts- und Lehrformen
- Gruppengrößen
- Personalbedarf
- Lehr- und Pausenzeiten
- Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
- Büro- und Ausbilderarbeitsplätze
Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume regelmäßig intensiv, bevorzugen Sie wenn möglich Kontakte im Freien. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt.
Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.
Detailierte Handlungshilfen für Ihr Hygienekonzept:
Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt.
Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m wird auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen zu minimieren. (Quelle: FAQs Robert Koch-Institut).
Die mit dem RKI abgestimmte Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes gibt eine Empfehlung für Klassenräume von ca. 60-75 qm Größe und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20-30 Kindern. Hier soll in jeder Unterrichtspause intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden, bei Unterrichtseinheiten von mehr als 45 Minuten Dauer, d.h. auch in Doppelstunden oder wenn nur eine kurze Pause (5 Minuten) zwischen den Unterrichtseinheiten vorgesehen ist, auch während des Unterrichtes. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es durch die Lüftung nicht zu einer Verbreitung potenziell infektiöser Aerosole in andere Räume kommt.
Der Hygieneplan der Schulen in Hessen sieht alle 20 Minuten eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über die Dauer von 3 bis 5 Minuten vor.
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft empfiehlt für Bildungseinrichtungen:
Freie Lüftung:
Räume und Werkstätten mehrmals täglich (Intervall in Abhängigkeit von der Raumart
und Raumnutzung festlegen, z.B. in Gruppenräumen mindestens alle 20 Minuten, insbesondere nach Gruppenwechsel) für 3 bis 10 Minuten unter sogenannter Stoßlüftung lüften (Fenster komplett öffnen)
Technische Lüftung:
Raumlufttechnische Anlagen nutzen (möglichst hohen Außenluftanteil zuführen), reinen
Umluftbetrieb, wie z.B. in Klimasplitgeräten vermeiden oder geeignete Filter zum Abscheiden von Viren einsetzen).
Die raumlufttechnischen Anlagen sachgerecht instand halten sowie möglichst durchgehend laufen lassen, auch außerhalb der Unterrichts- und Lehrzeiten. Mobile Raumluftreiniger sind kein Ersatz für die freie Lüftung oder die Lüftung über raumlufttechnische Anlagen; sie sind allenfalls als ergänzende Maßnahme geeignet.
Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen außerschulischer Präsenzunterricht grundsätzlich erlaubt ist. Einige Länder beschränken dies auf z.B. berufliche Bildung oder haben seit den Lockdownbeschlüssen von Herbst 2020 außerschulische Bildung ausgesetzt.
Im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seit dem 16. März 2020 zu überprüfen, ob sie unverändert stattfinden können, oder ob sie in einer alternativen Form durchgeführt werden müssen.
Empfehlung „Pandemiebedingte Änderungszulassung“ des AZAV-Beirats
Bildungsurlaub wird in Hessen dann anerkannt, wenn er in Form von Präsenzveranstaltungen stattfindet (§ 12 Abs. 1 Nr. 6 HBUG). "Zur Erprobung innovativer Lehr- und Lernformen sowie neuer methodischer Modelle" kann ein Bildungsangebot anteilig auch digital durchgeführt werden. Dazu muss der Anbieter die Veranstaltung jedoch gesondert beantragen und eine ausführliche Begründung sowie ein gesonderte Evaluierung vorlegen (§ 12 Abs. 2 HBUG).
Bildungsurlaubsgesetz für Hessen
Mehr Fragen zum Bildungsurlaub? Infoseiten und Kontakt beim Hessischen Sozialministerium
Wer gewichtige Gründe, z.B. beruflich/dienstlich, nachweist, kann sich auch während der Ausgangssperren im öffentlichen Raum aufhalten. Ob dies auch auf Teilnehmende an Weiterbildungen zutrifft (z.B. auf der Heimfahrt nach einem Abendkurs), können wir nicht verbindlich sagen.
Bitte fragen Sie dazu beim jeweiligen Landkreis bzw. der Stadt nach, da dort die Allgemeinverfügungen aufgrund der 200er-Inzidenz erlassen werden.
Weitere Anlaufstellen sind die Gesundheitsämter sowie die hessische Corona-Hotline 0800 555 4666.
Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.
Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.
Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.
Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf
Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.
Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen.
Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.
Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen
Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.
Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.
Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen.
Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist.
Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.
Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.
Mehr Links und Handlungshilfen zu Corona
Sonderseiten und Informationen der Unfallversicherungsträger
Infografik DGUV/BzgA zu Hygiene
Hinweise der DGUV zur Ersten Hilfe
Sonderseiten und Informationen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Regelungen in anderen Bundesländern
Rahmen-Hygienekonzept der Volkshochschulen
Hinweise des Zentralverbandes des deutschen Handwerks für Bildungseinrichtungen
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Informationen des Robert Koch-Instituts
Psychische Gesundheit in der Corona-Zeit
Suche nach zuständigem Gesundheitsamt
Informationen der Bundesregierung in Fremdsprachen
Informationen der Bundesregierung in Gebärdensprache
IHK Frankfurt am Main: Förderhilfen und Bürgschaften, Hotlines, Checklisten
IHK Darmstadt: Pandemieplan, Sofortmaßnahmen, Finanzhilfen, Arbeitsrecht
Hessisches Kultusministerium: Coronainformationen für den Schulbetrieb
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus
Bundesministerium für Finanzen: Alles zu den Hilfsmaßnahmen des "Corona-Schutzschilds"
Sie haben Fragen zu den Corona-Regelungen?
Hessenweite Hotline für Fragen und Informationen zum Corona-Virus: 0800 555 4666 oder alternativ 0611 32 111 000 (für Anrufe aus dem Ausland statt 0 bitte 0049 vorwählen). Fragen zu Gesundheit und Quarantäne: Montags von 8 bis 20 Uhr und dienstags bis sonntags von 9 bis 15 Uhr. Weitere Fragen und Informationen zum Corona-Virus: Montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr, freitags 8 bis 15 Uhr.
Oder per E-Mail an buergertelefon@stk.hessen.de
Aktuelle Infos und Verordnungstexte auf den Seiten der Hessischen Landesregierung
Immer auf dem Laufenden bleiben: Corona-Messenger der Hessischen Landesregierung für Ihr Mobilgerät
Coronaseiten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Coronaseiten des Bundesgesundheitsministeriums
Aktuelle Fallzahlen und Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts
Informationen für Mitgliedseinrichtungen:
Kerstin Zappe
Projektleiterin Hessische Weiterbildungsdatenbank
& Öffentlichkeitsarbeit
Jennifer Tork M.A.
Projektleiterin Zertifizierung von Weiterbildungs- und Beratungseinrichtungen