Die aktuellen Corona-Regelungen für hessische Bildungseinrichtungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den öffentlichen Personenverkehr gelten besondere Regelungen.

Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Zulässig sind selbst gewählte und verabredete Gruppen von bis zu 10 Personen. Eine willkürliche Zusammensetzung einer Gruppe aus fremden Personen etwa durch den Veranstalter oder die Veranstalterin ist nicht zulässig.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtige Einrichtungen bzw. Angebote wie Prostitutionsstätten, Tanzveranstaltungen und Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann.

Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung definiert derzeit zulässige Veranstaltungen/Zusammenkünften. Dazu gehören unter Anderem:

• Tagungen, Sitzungen
• Kulturzentren
• Prüfungen
• Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
• Betrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
• Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen

Vollständige Liste der zulässigen Veranstaltungen

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur erlaubt, wenn

• durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens zehn Personen / mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes eingehalten werden kann oder statt des Mindestabstandes Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Abstand muss in alle Richtungen gegeben sein; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
• geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
• in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinandergrenzende Sitzplätze von Personen eingenommen werden dürfen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelpersonen, feste, selbstgewählte Gruppen bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen). Zwischen diesen jeweiligen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Reservierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder - bei bekanntem Teilnehmerkreis - ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden. Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentieren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
• Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) wird bei allen Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zumindest bis zur Einnahme eines festen Platzes empfohlen. Dies kann im Wege des Hausrechts vom Veranstalter geregelt werden.

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 19.10.2020

Auslegungshinweise zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Alltagsmaske, Feiern, Bußgeld, Quarantäne.. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Regeln in Hessen

Antworten des RKI auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19

Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Handlungshilfen der Deutschen Unfallversicherung für verschiedene Branchen 

.. noch mehr Linkempfehlungen am Ende dieser Seite

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard den Rahmen vorgegeben, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann.

Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene.

Hinweise der Gesetzlichen Unfallversicherung zur Gefährdungsbeurteilung und Hygiene im Betrieb während der Coronavirus-Pandemie

Handlungshilfen für private Bildungseinrichtungen

Handlungshilfen für Unternehmen der beruflichen Bildung

Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt. 

Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m wird auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen zu minimieren. (Quelle: FAQs Robert Koch-Institut).

Die mit dem RKI abgestimmte Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes gibt eine Empfehlung für Klassenräume von ca. 60-75 qm Größe und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20-30 Kindern. Hier soll in jeder Unterrichtspause intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden, bei Unterrichtseinheiten von mehr als 45 Minuten Dauer, d.h. auch in Doppelstunden oder wenn nur eine kurze Pause (5 Minuten) zwischen den Unterrichtseinheiten vorgesehen ist, auch während des Unterrichtes. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es durch die Lüftung nicht zu einer Verbreitung potenziell infektiöser Aerosole in andere Räume kommt.

Der Hygieneplan der Schulen in Hessen sieht alle 20 Minuten eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über die Dauer von 3 bis 5 Minuten vor.

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft empfiehlt für Innenarbeitsräume:

• Regelmäßige Stoßlüftung über die gesamte Fensterfläche für 3 Minuten im Winter, 5 Minuten im Frühjahr/Herbst und ca. 10 Minuten im Sommer. 
• Insbesondere Besprechungs- und Seminarräume, aber auch andere Räume, die von mehreren Personen genutzt werden (z. B. Pausen-, Bereitschaftsräume und Kantinen), vor und nach Benutzung ausgiebig lüften.
• Zeitliche Lüftungsabstände an die Anzahl der Personen anpassen, z. B. für Büroräume alle 20 Minuten.
• Als Hilfestellung zur Überprüfung der Luftqualität kann mit einer CO2-Ampel die CO2-Konzentration gemessen werden. Alternativ kann die CO2-Konzentration im Raum auch berechnet werden, z. B. mit der CO2-App der DGUV. Ausführliche Infos

Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

Laut Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung dürfen in Hessen Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass

• insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmenden erfasst werden
• sowie weitere Hygiene- und Schutzvorkehrungen getroffen werden.

Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Das Beherbungsverbot für Personen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens, aber innerhalb Deutschlands anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen höher als 50 je 100.000 Einwohner liegt, wurde zum 19.10.2020 aufgehoben.

Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.