Das müssen Bildungsanbieter derzeit beim Präsenzunterricht beachten

Update: Hessen lockert ab dem 6. Juli die Kontakt- und Betriebsbeschränkungen. Dann sind bei Veranstaltungen und Messen sowie in Theatern und Kinos die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Auch für Geschäfte wird die Zehn-Quadratmeter-Regel aufgehoben. Grundsätzlich müssen pro Person drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen und der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden.
Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordung



Für Bildungsveranstaltungen gelten weiterhin die Regelungen entsprechend der Auslegungshinweise zur Verordnung:

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Fahrschulen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Privatunterricht
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

Details erklären wir weiter unten in unseren Frequently Asked Questions.



Übernachtungsbetriebe dürfen ab dem 27. Juni 2020 keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Mehr Infos auf den Seiten der Landesregierung.

Das Dashboard des Robert-Koch-Instituts zeigt, wie hoch in den Landkreisen die Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner waren.



Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Auslegungshinweise zur Verordnung

Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen und öffentlichen Personenverkehr

Anwendungshinweise für die Ge- und Verbote mit Sanktionen

    Arbeiten in der Pandemie:

    Das Bundessozialministerium hat im SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard festgelegt, wie Arbeiten in der Pandemie sicherer wird. Hierzu hat die Deutsche Unfallversicherung nützliche Handlungsempfehlungen für verschiedene Branchen herausgegeben:

    Handlungsempfehlungen für Unternehmen der beruflichen Bildung

    Handlungsempfehlungen für Musikschulen, Volkshochschulen, Nach- bzw. Schülerhilfen sowie weitere Unternehmen, die Angebote zur privaten Bildung durchführen

    Was ist erlaubt, was nicht? FAQ, Stand 03.07.2020

    Leitungskräfte in unseren Mitgliedseinrichtungen müssen bei der Wiederaufnahme oder Anpassung des Bildungsbetriebs verschiedene Maßnahmen ergreifen, um nicht gegen die geltenden Vorgaben zu verstoßen. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen in unseren FAQ.

    Für eine schnelle und korrekte Rückmeldung sind wir im steten Austausch mit den zuständigen hessischen Ministerien. Die Zusammenstellung stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Rücksprache mit dem örtlichen Gesundheitsamt.

    Laut § 5 Abs. 1 der Verordnung gilt die Regelung für Bildungsangebote außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. des Infektionsschutzgesetzes (dies sind Schulen), beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen. Das hessische Wirtschaftsministerium nennt das in den Auslegungshinweisen zur Verordnung "außerschulische Bildungsangebote sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote" und schließt damit den gesamten Bereich der beruflichen, allgemeinen und politischen Weiterbildung mit ein.

    Die Formulierung "in der Regel" bedeutet zwar, dass Ausnahmen möglich sind. Allerdings bedarf es hierfür triftiger Gründe, die ein Abweichen zwingend erforderlich machen. Allein das Vorhandensein größerer Räume, die die Einhaltung der Abstandsregelungen ermöglichen, sind nicht ausreichend. Dahinter steht die Abwägung: Je größer die Gruppe, desto größer ist auch das Infektionsrisiko. Den Bildungsträgern obliegt die Pflicht, ihre Schüler*innen bzw. Kursteilnehmer*innen, aber auch die Lehrkräfte zu schützen. Dies sollte im Vordergrund stehen.

    Mit der Formulierung "in der Regel" soll sichergestellt werden, dass bei einem ausnahmsweisen Überschreiten der Gruppengröße, an die ein strenger Maßstab (das Vorliegen triftiger Gründe) anzulegen ist, keine Strafverfolgung droht.

    Ein "triftiger Grund" für eine Abweichung ist vor allem dann gegeben, wenn aufgrund der pandemischen Lage ein besonderes Interesse daran besteht, besonders schnell besonders viele Personen in einer bestimmten Sparte auszubilden. Deshalb müsste zunächst ein erheblicher Mangel festgestellt werden, den es unverzüglich zu beseitigen gilt. Sollten die Infektionszahlen erneut steigen und dadurch auch mehr Personen an COVID-19 erkranken, wäre das beispielsweise im Pflegebereich der Fall.

    Im § 1 Abs. 2b der Coronaverordnung werden Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote mit bis zu 250 Teilnehmenden erlaubt.

    Darunter fallen "klassische" Tagungen und eintägige Fortbildungsveranstaltungen bzw. Fortbildungswochenenden, bei denen auf die Infrastruktur einer externen Tagungsstätte oder eines Hotels zurückgegriffen wird, um ein "Gesamtpaket" zu liefern. In diesen Fällen ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept zu erstellen. Für den Hotelbereich gilt § 4 Abs. 4, für den Restaurantbereich § 4 Abs. 2 der Verordnung. Die Einhaltung in diesen Bereichen stellt das Tagungshotel sicher.

    § 5 der Verordnung und die 15-Personen-Begrenzung bezieht sich auf Angebote beim Bildungsträger vor Ort. Allerdings darf durch die "künstliche" Verlegung eines Angebotes, das normalerweise in den Räumlichkeiten des Trägers zur Verfügung gestellt worden wäre, die Obergrenze von 15 Teilnehmenden nicht umgangen werden. Beispielsweise darf eine Musikschule ihre Kurse nicht in ein Hotel verlegen, um mehr Personen unterrichten zu können. 

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard den Rahmen vorgegeben, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann.

    Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene.

    Die Gesetzliche Unfallversicherung hat für verschiedene Branchen Leitfäden herausgebracht, um die Arbeitsschutzstandards in der Praxis umzusetzen. Wir verlinken hier Handlungsempfehlungen für:

    Unternehmen der beruflichen Bildung

    Musikschulen, Volkshochschulen, Nach- bzw. Schülerhilfen sowie weitere Unternehmen, die Angebote zur privaten Bildung durchführen

    Mehr Leitfäden für Unternehmen verschiedener Branchen

    Nähere Hinweise zur betrieblichen Pandemieplanung

    Die Anforderung von Bund und Ländern, dass jedes Unternehmen in Deutschland auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen müsse, hat für viele Fragen, auch in der Bildungsbranche gesorgt.

    Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat dies klargestellt: Um die Anforderung eines Hygienekonzeptes zu erfüllen, reiche es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind. Diese werden durch die branchenspezifischen Hilfestellungen der Berufsgenossenschaft und Unfallkassen ergänzt und konkretisiert. Ein über diese Anforderung hinausgehendes Hygienekonzept sei nicht erforderlich, auch nicht als eigenständiges Dokument.

    Zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

    Zu den Handlungsempfehlungen für Bildungseinrichtungen der DGUV

    Der Träger der Bildungseinrichtung ist in seiner Funktion als Unternehmer oder arbeitsschutzrechtlicher Arbeitgeber verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wie Ausbilder und Ausbilderinnen, Personal in der Verwaltung sowie der Teilnehmenden.

    Vorab-Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:

    • Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten. 
    • Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
    • Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
    • Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.

    Bildungsbetrieb organisieren und Bildungsmaßnahmen anpassen:

    Oberste Maßgabe ist der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen. Er gilt während der Kursdurchführung in Theorie und Praxis, während der Pausen sowie im Verwaltungsbereich.

    Wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden und es müssen Maßnahmen zur räumlichen Abtrennung getroffen werden.

    Die obigen Grundsätze sollten Sie bei der Umorganisation folgender Bereiche beachten:

    • Räumlichkeiten
    • Unterrichts- und Lehrformen
    • Gruppengrößen
    • Personalbedarf
    • Lehr- und Pausenzeiten
    • Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
    • Büro- und Ausbilderarbeitsplätze

    Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume mehrmals täglich. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt. 

    Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.

    Genauere Ausführungen finden Sie in den Handlungsempfehlungen der DGUV

    Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

    Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

    Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

    Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands
    ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in
    der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können gemäß der aktuellen Corona-Verordnung nur einzeln unterrichtet werden. 

    Laut Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung dürfen in Hessen Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke auch wieder zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass

    • insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,
    • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmenden erfasst werden
    • sowie weitere Hygiene- und Schutzvorkehrungen getroffen werden.


    Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
    1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
    2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
    3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

    Übernachtungsbetriebe dürfen keine Personen aufnehmen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 je 100 000 Einwohnern liegt.

    Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
    Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

    Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

    Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

    Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

    Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

    Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

    Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

    Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

    Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

    Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

    Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.