Das müssen Bildungsanbieter beachten, wenn sie den Präsenzunterricht wieder aufnehmen

Seit dem 9. Mai sind in Hessen Bildungsveranstaltungen mit maximal fünfzehn Teilnehmenden wieder erlaubt.

In den Auslegungshinweisen zur Verordnung heißt es: "Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten darf der Unterricht ausschließlich in zahlenmäßig reduzierten Gruppen erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten." Dies gilt vorerst bis zum 5. Juni 2020.

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020

Auslegungshinweise zur Verordnung

Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen und öffentlichen Personenverkehr

Anwendungshinweise für die Ge- und Verbote mit Sanktionen

Häufig gestellte Fragen und Antworten – Stand 26.05.2020

Mit der Lockerung geht für die Leitungskräfte in unseren Mitgliedseinrichtungen die Frage einher, welche Maßnahmen sie für die Wiederaufnahme des Betriebs ergreifen müssen. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen in unseren FAQ. Für eine schnelle und korrekte Rückmeldung sind wir im steten Austausch mit den zuständigen hessischen Ministerien. 

Die Zusammenstellung stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Rücksprache mit dem örtlichen Gesundheitsamt.

Laut § 5 Abs. 1 der Verordnung gilt die Regelung für Bildungsangebote außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. des Infektionsschutzgesetzes (dies sind Schulen), beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen. Das hessische Wirtschaftsministerium nennt das in den Auslegungshinweisen zur Verordnung "außerschulische Bildungsangebote sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote" und schließt damit den gesamten Bereich der beruflichen, allgemeinen und politischen Weiterbildung mit ein.

Die Formulierung "in der Regel" bedeutet zwar, dass Ausnahmen möglich sind. Allerdings bedarf es hierfür triftiger Gründe, die ein Abweichen zwingend erforderlich machen. Allein das Vorhandensein größerer Räume, die die Einhaltung der Abstandsregelungen ermöglichen, sind nicht ausreichend. Dahinter steht die Abwägung: Je größer die Gruppe, desto größer ist auch das Infektionsrisiko. Den Bildungsträgern obliegt die Pflicht, ihre Schüler*innen bzw. Kursteilnehmer*innen, aber auch die Lehrkräfte zu schützen. Dies sollte im Vordergrund stehen.

Mit der Formulierung "in der Regel" soll sichergestellt werden, dass bei einem ausnahmsweisen Überschreiten der Gruppengröße, an die ein strenger Maßstab (das Vorliegen triftiger Gründe) anzulegen ist, keine Strafverfolgung droht.

Ein "triftiger Grund" für eine Abweichung ist vor allem dann gegeben, wenn aufgrund der pandemischen Lage ein besonderes Interesse daran besteht, besonders schnell besonders viele Personen in einer bestimmten Sparte auszubilden. Deshalb müsste zunächst ein erheblicher Mangel festgestellt werden, den es unverzüglich zu beseitigen gilt. Sollten die Infektionszahlen erneut steigen und dadurch auch mehr Personen an COVID-19 erkranken, wäre das beispielsweise im Pflegebereich der Fall.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard den Rahmen vorgegeben, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann.

Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene.

Nähere Hinweise zur betrieblichen Pandemieplanung

Die Anforderung von Bund und Ländern, dass jedes Unternehmen in Deutschland auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen müsse, hat für viele Fragen, auch in der Bildungsbranche gesorgt.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat dies klargestellt: Um die Anforderung eines Hygienekonzeptes zu erfüllen, reiche es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind. Diese werden durch die branchenspezifischen Hilfestellungen der Berufsgenossenschaft und Unfallkassen ergänzt und konkretisiert. Ein über diese Anforderung hinausgehendes Hygienekonzept sei nicht erforderlich, auch nicht als eigenständiges Dokument.

Zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Zu den Handlungsempfehlungen für Bildungseinrichtungen der DGUV

Der Träger der Bildungseinrichtung ist in seiner Funktion als Unternehmer oder arbeitsschutzrechtlicher Arbeitgeber verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wie Ausbilder und Ausbilderinnen, Personal in der Verwaltung sowie der Teilnehmenden.

Vorab-Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:

  • Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten. 
  • Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
  • Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
  • Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.

Bildungsbetrieb organisieren und Bildungsmaßnahmen anpassen:

Oberste Maßgabe ist der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen. Er gilt während der Kursdurchführung in Theorie und Praxis, während der Pausen sowie im Verwaltungsbereich.

Wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden und es müssen Maßnahmen zur räumlichen Abtrennung getroffen werden.

Die obigen Grundsätze sollten Sie bei der Umorganisation folgender Bereiche beachten:

  • Räumlichkeiten
  • Unterrichts- und Lehrformen
  • Gruppengrößen
  • Personalbedarf
  • Lehr- und Pausenzeiten
  • Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
  • Büro- und Ausbilderarbeitsplätze

Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume mehrmals täglich. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt. 

Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.

Genauere Ausführungen finden Sie in den Handlungsempfehlungen der DGUV

Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands
ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in
der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können gemäß der aktuellen Corona-Verordnung nur einzeln unterrichtet werden. 

Seit dem 15. Mai 2020 dürfen in Hessen Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke auch wieder zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass

  • maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird,
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmenden erfasst werden
  • sowie weitere, hier nachzulesende Hygiene- und Schutzvorkehrungen getroffen werden.

Diese Regelungen sind auch auf Verpflegungsbereiche in Bildungseinrichtungen anzuwenden, ebenso auf Jugendherbergen. Lediglich Kantinen für Betriebsangehörige sind von der Quadratmeterbegrenzung und der Erfassung der personenbezogenen Daten ausgenommen.

Die Quadratmeterbegrenzung für gastronomische Betriebe wird ab dem 28. Mai 2020 aufgehoben. Siehe die ab dann geltende Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung.

Übernachtungsangebote sind seit dem 15. Mai 2020 zulässig, wenn 

  • zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmte Sauna-, Schwimm-, und Wellnessbereiche geschlossen bleiben,
  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen, sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.

Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.

Weitere Informationen

Kerstin Zappe
Projektleiterin Hessische Weiterbildungsdatenbank
& Öffentlichkeitsarbeit

069 9150129-13
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