Corona: Finanzhilfen und Arbeitsrechtliches

Antragsberechtigt sind

• direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
• indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
• Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der Antrag kann bis 31. März 2021 von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater, einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt sowie über vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer gestellt werden. Automatisch wird ein Abschlag i.H.v. 50 Prozent (maximal 50.000 Euro) gewährt.

Soloselbständige können den Antrag bis zu einer Förderhöhe von 5.000 Euro z.T. hier selbst stellen, sofern sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Sie erhalten einen Abschlag in voller Höhe. Für den Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat erforderlich.

Mehr Infos und Beantragung

Die laufenden und noch geplanten Förderhilfen für Unternehmen und Selbständige: Infoseiten des Hessischen Wirtschaftsministeriums

Die Überbrückungshilfe III kann bis 31. August 2021 beantragt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige, und FreiberuflerInnen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen.

Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Anträge werden über SteuerberaterInnen oder WirtschaftsprüferInnen gestellt. Diese müssen sich vorab auf dem Portal Überbrückungshilfe registrieren.

Infoseiten Überbrückungshilfe vom Land Hessen

Antragstellung im Bundesportal Überbrückungshilfe 

Regierungspräsidium Gießen: Bewilligungsstelle und Kontakt für laufende Anträge

FAQs für antragsberechtigte Unternehmen bzw. SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen und vereidigte BuchprüferInnen

Hessisches Förderprogramm für Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie

Ausbildungsbetriebe können im ersten Ausbildungsjahr eine 100-prozentige Förderung der Ausbildungsvergütung erhalten. Es werden außerdem Ausbildungsverbünde aus mindestens zwei Partnern gefördert, wenn Inhalte im Betrieb schwer zu vermitteln sind. Als Partner kommen neben den Unternehmen auch Bildungsträger oder Ausbildungsdienstleister in Frage. Mehr Infos

Prämien für Ausbildungsverträge: Programm "Ausbildung sichern"

Mit bis zu 3.000 Euro Prämie belohnt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen für jeden im Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Voraussetzung ist, dass der Betrieb in erheblichem Maß von der COVID-19-Krise betroffen ist. Auch wer Azubis aus pandemiebedingt insolventen Betrieben übernimmt, wird finanziell belohnt. Mehr Infos

Während der Coronakrise erleichtert die Bundesregierung Sonderzahlungen an Beschäftigte.

Unterstützen Unternehmen ihre Beschäftigten mit einer Bonuszahlung aufgrund der aktuellen Lage, dann ist diese bis 1.500 Euro von Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

Voraussetzungen:

• Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten den Bonus als finanzielle Unterstützung aus oder stellen ihn als Sachleistung bereit.
• Der Bonus muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
• Der Bonus muss zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden.

Steuerring

Hessisches Finanzministerium