Corona: Finanzhilfen und Arbeitsrechtliches für Unternehmen

Mit dem Überbrückungsprogramm der Bundesregierung können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten. Es gilt auch für gemeinnützige Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit, wie z. B. Bildungsstätten.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Voraussetzung: der Umsatz ist in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen.

Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim Vorgängerprogramm, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten.

Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge, die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Wer kann die Förderung beantragen?

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Anträge sollen über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden, zuständig für die Programmabwicklung sind die Länder. Sobald es Neuigkeiten zum Antragsverfahren gibt, werden wir hier informieren.

Die Eckdaten zur Überbrückungshilfe

Informationen der Bundesregierung

Viele gemeinnützige Organisationen benötigen kurzfristig wirksame Liquiditätshilfen, um die Existenz der Organisation und damit deren weiteres Wirken für die Gesellschaft zu sichern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Organisationen, die nicht oder nur eingeschränkt von den bereits eingerichteten Sonderprogrammen der KfW (für die gewerbliche Wirtschaft) erfasst werden. Die Mehrzahl gemeinnütziger Organisationen ist nicht oder nicht in hinreichendem Maße wirtschaftlich tätig, sondern wohltätig und soweit sie steuerbefreit sind, sind die gewerblichen KfW-Programme mithin nicht einschlägig (z.B. Wohlfahrtspflege, Inklusion, Jugendbildung).

Um die Länder und deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, stellt  die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Einrichtung einer bundesweiten Förderung entsprechender Programme der landeseigenen Förderinstitute bereit. 

80 Prozent des Risikos dieser Programme übernimmt der Bund. Die Länder können so mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent zu günstigen Zinskonditionen ermöglichen. Dies bedeutet, dass die beteiligten Banken in diesen Fällen keine (oder nur noch sehr geringe) Haftungsrisiken selbst tragen müssen und daher auch gemeinnützige Organisationen Liquiditätshilfen erhalten sollten, die ohne eine solche Haftungsfreistellung von ihren Hausbanken angesichts der aktuellen Krise keine Kredite erhalten.

Der Bund möchte damit eine Unterstützung einer Vielzahl an gemeinnützigen Organisationen ermöglichen. Im Beschluss beispielhaft genannt werden Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung inkl. Jugend- und Familienbildungsstätten / Jugendherbergen / Schullandheime; Werkstätten für behinderte Menschen / Inklusionsbetriebe / Sozialkaufhäuser und sonstige gemeinnützige Sozialunternehmen; Träger der politischen Bildung; gemeinnützige Träger im Bereich Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. 

Die konkrete Auswahl soll den Ländern vorbehalten bleiben, um die vor Ort vorhandenen Informationen mit Blick auf jene der antragsberechtigten gemeinnützigen Organisationen, die in der Corona Krise tatsächlich am dringlichsten Hilfe benötigen, bestmöglich zu nutzen.

Stand: Kabinettsbeschluss vom 17. Juni 2020. Über Neuigkeiten werden wir hier informieren.

Infoseite der Bundesregierung

 

Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern, hat Hessen das Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ herausgebracht. Alle gemeinnützigen Vereine in Hessen können bis zu 10.000 Euro Unterstützung beantragen, beispielsweise für Mietkosten oder Ausfallhonorare. Vereine können ab dem 1. Mai 2020 die Soforthilfe beantragen.

Alle Infos und Antragsformulare auf der Seite der Hessischen Landesregierung

FAQs für den schnellen Überblick 

Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können den Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Er finanziert laufende Betriebskosten oder Investitionen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch die KfW abgesichert, das erhöht die Chance, eine Kreditzusage durch die Hausbank zu erhalten. Eine Besicherung ist nicht erforderlich. Mehr Informationen bei der KfW

Mit "Hessen-Mikroliquidität" können Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) unkompliziert einen Kredit beantragen - eine Alternative zu den anderen Hilfsprogrammen. Es werden Darlehen zwischen 3.000 und 35.000 Euro pro Person gewährt, bankübliche Sicherheiten sind nicht notwendig. Mehr Infos und Antragsstellung

Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss, der ausschließlich für förderberechtigte Unternehmen gewährt wird, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

Alles zur Soforthilfe und weitere kurzfristige Hilfsprogramme auf der Seite des Landes Hessen

Richtlinie des Landes Hessen vom 26.03.2020

Wer klärt Fragen zum Soforthilfe-Programm?

Die IHK Darmstadt erklärt die Antragstellung und berät bei Fragen 

Die IHK Frankfurt am Main berät Unternehmen aus dem Kammerbezirk

Die Handwerkskammern sind ebenfalls Ansprechpartner.

Die Antragsfrist endete am 31. Mai 2020.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Maßnahmenpaket, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es beinhaltet neben Hilfsmaßnahmen für große Unternehmen Gesetzesänderungen zu Arbeitslosengeld II, Mietrecht und Kinderbetreuung.

Mit dem Sozialschutz-Paket der Bundesregierung erhalten soziale Einrichtungen und Dienstleister weiterhin Zuschüsse, müssen aber zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020. 

Informationen zum Sozialschutz-Paket vom Bundesarbeitsministerium

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Als Träger der sozialen Dienste den Antrag auf Zuschussleistung stellen:
Antragsunterlagen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bei der Agentur für Arbeit

 

Kurzarbeitergeld beantragen

Die Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit sind teilweise überlastet. Deshalb stellen wir Ihnen die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld und weitergehende Hinweise hier zum Download zur Verfügung.