Corona: Finanzhilfen und Arbeitsrechtliches für Unternehmen

Die Bundesregierung hat für den Monat November zusätzliche Finanzhilfen für Solo-Selbstständige, Betriebe, Vereine und Einrichtungen beschlossen.

Mit der "Novemberhilfe" werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder von Schließungen betroffen sind.

 Mehr Infos und Beantragung

Die laufenden und noch geplanten Förderhilfen für Unternehmen und Selbständige: Infoseiten des Hessischen Wirtschaftsministeriums

Informationen der Bundesregierung

Wenn Schulen und Betreuungseinrichtungen aufgrund von Coronafällen geschlossen sind oder Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, können verschiedene Personengruppen gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) Entschädigungszahlungen beantragen.

Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

Mehr Infos und Anträge auf dem Infoportal IfSG

Mit dem Überbrückungsprogramm der Bundesregierung können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten. Es gilt auch für gemeinnützige Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit, wie z. B. Bildungsstätten.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Voraussetzung: der Umsatz ist in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen.

Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim Vorgängerprogramm, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten.

Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge, die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Wer kann die Förderung beantragen?

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Anträge werden über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt. Diese müssen sich vorab auf dem Portal Überbrückungshilfe registrieren.

Die Antragsfrist endet am 30. September 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.
 

Infoseiten Überbrückungshilfe vom Land Hessen

Antragstellung im Bundesportal Überbrückungshilfe 

Regierungspräsidium Gießen: Bewilligungsstelle und Kontakt für laufende Anträge

FAQs für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern, hat Hessen das Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ herausgebracht. Alle gemeinnützigen Vereine in Hessen können bis zu 10.000 Euro Unterstützung beantragen, beispielsweise für Mietkosten oder Ausfallhonorare. Vereine können ab dem 1. Mai 2020 die Soforthilfe beantragen.

Alle Infos und Antragsformulare auf der Seite der Hessischen Landesregierung

FAQs für den schnellen Überblick 

Hessisches Förderprogramm für Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie

Ausbildungsbetriebe können im ersten Ausbildungsjahr eine 100-prozentige Förderung der Ausbildungsvergütung erhalten. Es werden außerdem Ausbildungsverbünde aus mindestens zwei Partnern gefördert, wenn Inhalte im Betrieb schwer zu vermitteln sind. Als Partner kommen neben den Unternehmen auch Bildungsträger oder Ausbildungsdienstleister in Frage. Mehr Infos

Prämien für Ausbildungsverträge: Programm "Ausbildung sichern"

Mit bis zu 3.000 Euro Prämie belohnt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen für jeden im Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Voraussetzung ist, dass der Betrieb in erheblichem Maß von der COVID-19-Krise betroffen ist. Auch wer Azubis aus pandemiebedingt insolventen Betrieben übernimmt, wird finanziell belohnt. Mehr Infos

Während der Coronakrise erleichtert die Bundesregierung Sonderzahlungen an Beschäftigte.

Unterstützen Unternehmen ihre Beschäftigten mit einer Bonuszahlung aufgrund der aktuellen Lage, dann ist diese bis 1.500 Euro von Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

Voraussetzungen:

  • Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten den Bonus als finanzielle Unterstützung aus oder stellen ihn als Sachleistung bereit.
  • Der Bonus muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
  • Der Bonus muss zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden.

Steuerring

Hessisches Finanzministerium

Unternehmen, egal welcher Größe, und seit 09.11.2020 auch Selbständige können den Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Er finanziert laufende Betriebskosten oder Investitionen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch die KfW abgesichert, das erhöht die Chance, eine Kreditzusage durch die Hausbank zu erhalten. Eine Besicherung ist nicht erforderlich. Mehr Informationen bei der KfW

Mit "Hessen-Mikroliquidität" können Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) unkompliziert einen Kredit beantragen - eine Alternative zu den anderen Hilfsprogrammen. Es werden Darlehen zwischen 3.000 und 35.000 Euro pro Person gewährt, bankübliche Sicherheiten sind nicht notwendig. Mehr Infos und Antragsstellung

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise. Es ist Teil des Sozialschutz-Paketes, mit dem die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern will. 

Soziale Dienstleister, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz erbringen, erhalten auch während der Corona-Pandemie die bewilligten Zuschüsse, müssen aber zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister gilt nach Verlängerung bis zum 31.12.2020.

Informationen zum SodEG vom Bundesarbeitsministerium

Als Träger der sozialen Dienste den Antrag auf Zuschussleistung stellen:
Antragsunterlagen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bei der Agentur für Arbeit

 

Weitere Informationen

Kerstin Zappe
Projektleiterin Hessische Weiterbildungsdatenbank
& Öffentlichkeitsarbeit

069 9150129-13
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